Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Anerkennung der Verkaufs-Bedingungen
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der unten aufgeführten Bedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Abschlüsse und Vereinbarungen. Einkaufsbedingungen des Bestellers werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir vor Vertragsabschluß nicht noch einmal widersprechen. Spätestens mit dem Versand der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Die Abbildungen in den Verkaufsunterlagen sind für die Ausführung der Produkte nicht verbindlich. Technische änderungen behalten wir uns vor. Für eventuelle Abweichungen übernehmen wir keine Gewähr. Ebenso haften wir nicht für etwaige Druckfehler.
2. Angebot und Vertragsabschluß
Unsere Angaben erfolgen grundsätzlich freibleibend. Das erste Angebot wird in der Regel kostenlos abgegeben. Weitere Entwurfsarbeiten sind nur kostenlos, wenn der Liefervertrag rechtswirksam zustande kommt. Soweit wir eine Verbindlichkeit nicht ausdrücklich übernommen haben, sind Angebotsunterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Pläne, Material, Gewichts- und Maßangaben nur annähernd maßgebend. Wir behalten uns an allen Angebotsunterlagen Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen weder nachgeahmt, vervielfältigt, noch dritten Personen oder Konkurrenzfirmen zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzugeben. Konstruktionszeichnungen werden nicht abgegeben. Die Angebote verpflichten uns nicht zur Auftragsannahme.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise ab Warendorf zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unsere Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung. Es werden jeweils die am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet. Bei Lieferung bis zu einem Nettowert von € 250,- berechnen wir pauschal € 6,- an Versand- und Verpackungskosten bis max 5,0 kg Liefergewicht. Ab 6,0 kg Liefergewicht berechnen wir anteilige Versandkosten. Lieferungen ab einem Netto-Wert von € 250,- liefern wir frei Haus - ausgenommen Frachkosten für Maschinen und Direktversand ab Werk. Diese werden anteilig in Rechnung gestellt. Die Zahlung erfolgt - falls nicht anders vereinbart - innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto und 30 Tagen netto, jeweils nach Rechnungsdatum. Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Bestellers oder die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen berechtigen den Lieferer zu deren Abänderung. Die Annahme von Wechseln und Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor, sie werden grundsätzlich nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung mit befreiender Wirkung. Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Eine Zurückhaltung der Zahlungen oder Aufrechnung wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Bestellers, auch gegen Montage und Reparaturkosten sind ausgeschlossen. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2 % pro Monat zzgl. Mahnkosten zu berechnen. Transportverpackungen werden von uns nur im zerlegten, ordentlichen Zustand bei frachtfreier Rücksendung ohne Rückvergütung zurückgenommen. Rechnungsabzüge für die Entsorgung von Verpackungen durch den Besteller sind daher nicht zulässig. Die Preise sind freibleibend - Irrtum und Zwischenverkauf vorbehalten.
4. Lieferfristen
Liefertermine halten wir - soweit möglich - ein. Bei überschreitung sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig.
5. Mängelhaftung
Beanstandungen hinsichtlich der gelieferten Produkte sind unverzüglich nach Erhalt der Ware dem Lieferer schriftlich mitzuteilen. Reklamationen bei Diamant-Kernbohrkronen, Diamant-Hohlbohrern und Diamant-Sägen sind ausgeschlossen bei über 2 mm Segment-Abnutzung. Nachweislich fehlerhaft ab Werk gelieferte Produkte werden bei rechtzeitiger Rüge nach Ermessen vom Lieferer kostenlos ausgetauscht oder der entsprechende Fakturenwert gutgeschrieben. Dies gilt nicht für Produkte, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach ihrer Verwendung einem vorzeitigen Verbrauch oder Verschleiß unterliegen, ferner nicht bei Schäden infolge natürlicher Abnutzung, falscher Bestellung, unsachgemäßer Behandlung sowie Nichteinhaltung vorgesehener Betriebsbedingungen durch den Besteller oder dessen Arbeitskräfte, übermäßiger Beanspruchung, chemischer, elektronischer oder elektrischer Einflüsse. Wandlung oder Preismindung sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Bei Sonderanfertigung ist Wandlung ausgeschlossen. Retoursendungen von Waren bedürfen unserer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung und gehen zu Lasten und zu Gefahr des Kunden. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Rücksendungen bitte ausreichend frankieren - unfreie Sendungen werden nicht entgegengenommen !
6. Produkthaftung
Die Haftung des Lieferers wie auch die seiner Zulieferer besteht für Schäden nur im Rahmen der zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, somit insbesondere nicht für Schäden an anderen Sachen des Bestellers.
7. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an den gelieferten Waren geht auf den Besteller über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus unseren Lieferungen getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Saldoforderung. Außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs ist eine Verfügung über die gelieferten Waren, ihre Verwendung oder Sicherheitsübertragung dem Besteller nicht gestattet. Erwachsen dem Besteller Forderungen in Bezug auf die von uns gelieferten Waren aus einer Weiterveräußerung, Verarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund, so tritt er sie schon jetzt bis zur Höhe unserer Forderung an uns ab. Der Besteller ist berechtigt, die abgetretene Forderung einzuziehen und verpflichtet, den Betrag an uns abzuführen, so lange er seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt hat. Wir sind ermächtigt, bei Zahlungsverzug oder jeder anderen erheblichen Vertragsverletzung des Bestellers die sofortige Herausgabe der gelieferten Ware zu verlangen. Ein Zugriff Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder die abgetretenen Forderungen bzw. deren Erlös hat der Besteller uns sofort mitzuteilen mit sämtlichen Angaben, die zur Intervention gegenüber dem Dritten erforderlich sind.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Warendorf. Rechtswirksamkeit einzelner Teile dieser Bestimmungen berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Teile nicht. Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag mit dem Lieferer sind nicht übertragbar.
ampere-line Martin Wienstroer Diamantwerkzeuge und Maschinen Amtsgericht Warendorf HRA 6761 Nachdruck, auch auszugsweise verboten. Nutzungsrechte gemäß § 31.3 Urhebergesetz